Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


 

§ 1 Geltungsbereich 

1. Für alle Lieferungen und Leistungen (Verkauf, Dienst- und Werkleistungen) der TRENZ AG (nachfolgend "TAG" genannt) gelten neben den jeweils einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TAG. 

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TAG haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von TAG nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. 

3. Die Lieferung von Software bzw. die Erbringung von Leistungen ohne Vorbehalt stellt keine Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners dar. 


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

1. Angebote von TAG sind grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Auftraggeber dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt - unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen - erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder mit der Bestätigung des Auftrags durch TAG zustande. 

2. TAG bleibt Inhaber aller Eigentums- und Urheberrechte hinsichtlich aller in Angeboten oder in sonstiger Korrespondenz enthaltenen Illustrationen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Dokumenten. Der Geschäftspartner muss diese auf Verlangen vernichten oder an TAG zurückgeben. 

3. Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die in einem beiderseitig unterschriebenen Vertragsdokument oder in einer Auftragsbestätigung von TAG spezifizierten Leistungen maßgebend. 

4. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 


§ 3 Lieferungen 

1. Lieferungen erfolgen nach den Spezifikationen des jeweiligen Herstellers in der bei Vertragsabschluss aktuellen Version. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Produkte und für die mit ihnen vom Auftraggeber beabsichtigten Ergebnisse sowie für das Zusammenwirken einzelner Komponenten allein bei dem Auftraggeber. 

2. Vom Auftraggeber gewünschte Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von TAG schriftlich bestätigt werden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeit stehen im Übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von TAG. 

3. Falls keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird, nimmt TAG den Versand nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten für den Auftraggeber vor. Die Transportgefahr trägt der Auftraggeber. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. 

4. TAG behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Auftraggeber offensichtlich kein Interesse. 


§ 4 Serviceleistungen 

1. Die von TAG zu erbringenden Dienst- und Werkleistungen (Serviceleistungen) beziehen sich ausschließlich auf vom Auftraggeber hinsichtlich Hersteller und Typ sowie Serien- und Gerätenummer konkretisierte Geräte oder Systemkonfigurationen. 

2. TAG erbringt die Serviceleistungen telefonisch, per Fernwartung, in den Räumlichkeiten von TAG oder vor Ort beim Auftraggeber. Die Auswahl zwischen den Arten der Leistungserbringung liegt im Ermessen von TAG, es sei denn, im Einzelfall ist ausdrücklich eine bestimmte Art der Leistungserbringung vereinbart worden. 

3. Die Laufzeit eines Servicevertrages und insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung wird durch die Weitergabe oder Aufgabe der jeweils zugrunde liegenden Geräte nicht berührt. Gleiches gilt für den Untergang der Geräte, es sei denn, der Untergang ist von TAG zu vertreten. 


§ 5 Liefer- und Leistungszeitangaben 

1. Liefer- und Leistungszeitangaben von TAG erfolgen nach bestem Ermessen auf der Grundlage der jeweiligen Liefer- und Auftragslage. Die Angaben sind nur als annähernd zu betrachten, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche und verbindliche Zusage für bestimmte Leistungszeiten gemacht wird. 

2. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn TAG an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt, nachträgliche Wünsche des Auftraggebers nach Änderungen oder Ergänzungen oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern. 

3. Die Einhaltung von Liefer- und Leistungszeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus. Bei Verzug des Auftraggebers wird die Liefer- und Leistungszeit unterbrochen. Die Leistungserbringung von TAG steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Ersatzteile oder -geräte allgemein erhältlich und bei Herstellern vorrätig sind. 

4. Serviceleistungen erbringt TAG in der Zeit von Werktags Montag bis Freitag 9:00 – 17:00 Uhr. Weitergehende Servicebereitschaftszeiten können schriftlich gegen gesonderte Vergütung entweder allgemein oder für Einzelfälle vereinbart werden. 

5. TAG übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Betriebsbereitschaft von Hard- und / oder Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. 

6. TAG übernimmt keine Haftung für Schäden oder Nachteile, die daraus entstehen, dass eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Reparatur- oder Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Auftraggebers ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden muss. 


§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 

1. Der Auftraggeber räumt TAG die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen und Einhaltung vereinbarter Leistungszeiten ein. Der Auftraggeber wird TAG während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren. 

2. Der Auftraggeber ist für angemessene Umfeldbedingungen und die ordnungsgemäße Nutzung der in den Vertrag einbezogenen Geräte und Programme verantwortlich. Vor Arbeiten an seinen Geräten und/oder Programmen wird der Auftraggeber alle Programme und Daten selbständig sichern und auf externen Datenträgern speichern. 
3. Der Auftraggeber wird alle für die Durchführung von Arbeiten vor Ort erforderlichen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen etc.) auf seine Kosten zur Verfügung stellen. 

4. TAG erhält vom Auftraggeber auf Wunsch eine aktuelle Liste mit autorisierten Ansprechpartnern. 

5. Der Auftraggeber muss die Lizenzrechte für die bei einem Releasewechsel zu installierende Software haben bzw. erwerben. 

6. Der Auftraggeber erkennt die Lizenz- und Urheberbedingungen der jeweiligen Hersteller für von TAG gelieferte Fremdsoftware ausdrücklich an.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen 

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der am Tage des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preise von TAG. 

2. TAG behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Preise vor, sofern eine entsprechende Kostensteigerung eintritt. 

3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

4. Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. 

5. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung gehen zu Lasten des Auftraggebers. 

6. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist TAG berechtigt, dem Auftraggeber für die Dauer des Verzugs pauschal Zinsen in Höhe von 8% (5% Verbraucher) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren bzw. geringeren Schadens bleibt beiden Seiten vorbehalten. 

7. Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Auftraggebers begründen (z.B. bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels sowie bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers), und bei Zahlungsverzug ist TAG berechtigt, die Ausführung von der Produktlieferungen und der Serviceleistungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen. Kommt der Auftraggeber einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist TAG berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

8. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht wie die streitige Forderung. 


§ 8 Eigentumsvorbehalt 

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber entstandener bzw. entstehender Forderungen bleiben alle gelieferten Waren, Warenteile und Software im Eigentum von TAG. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. 

2. Der Auftraggeber hat die Ware pfleglich zu behandeln, solange sie im Vorbehaltseigentum von TAG steht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist TAG berechtigt und ermächtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers wieder zurückzunehmen. Soweit die Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Auftraggebers ist, tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Herausgabeansprüche gegen Dritte an TAG ab. In der Zurücknahme oder dem Rücknahmeverlangen liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich von TAG so erklärt wird oder zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes besagen. 

3. Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf zur Verbindung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Das gilt jedoch nur, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber TAG fristgerecht nachkommt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind dem Auftraggeber untersagt. 

4. Veräußert der Auftraggeber die im Vorbehaltseigentum von TAG stehende Ware, tritt er bereits im Voraus sämtliche Ansprüche und Forderungen aus der Weiterveräußerung, bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen von TAG, zur Sicherung an TAG ab. Wird die im Vorbehaltseigentum von TAG stehende Ware mit anderen, TAG nicht gehörenden Waren - auch zu einem Gesamtpreis - abgegeben, so erstreckt sich die Abtretung an TAG auf den Teil der Forderung, der dem Verhältnis des Werts des (Mit-)Eigentums von TAG entspricht. TAG nimmt diese Abtretungen an. 

5. Eine Weiterveräußerung der Waren oder Warenteile an einen Dritten vor vollständiger Bezahlung ist nicht zulässig, wenn der Dritte die Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung des Auftraggebers ausgeschlossen hat. 

6. Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. TAG wird von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen Pflichten ordnungs- und fristgemäß nachkommt und nicht in Konkurs fällt oder zahlungsunfähig wird. Der Auftraggeber hat die eingezogenen Beträge bis zum Ausgleich der gesicherten Forderungen gesondert für TAG zu halten. 

7. Auf Verlangen von TAG hat der Auftraggeber die Abtretung Dritten bekannt zu geben und TAG alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zukommen zu lassen. TAG ist berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offen zu legen. 

8. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von TAG durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, hat der Auftraggeber den Dritten auf die Rechte von TAG hinzuweisen und TAG unverzüglich zu informieren. Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Auftraggeber. 

9. Übersteigt der Wert der für TAG bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20%, gibt TAG die ihr zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Auftraggebers oder - falls der Auftraggeber keine Wahl trifft - nach eigener Wahl frei.
§ 9 Gewährleistung 

1. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu garantieren und Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen auszuschließen. TAG übernimmt jedoch die gesetzliche Gewährleistung für die grundsätzliche funktionelle Tauglichkeit und die technische Brauchbarkeit ihrer Lieferungen und Leistungen. 

2. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, dienen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen nur zur bloßen Produktbeschreibung. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB müssen von TAG ausdrücklich und schriftlich als "Zusicherung" gekennzeichnet sein. 

3. Die Gewährleistung für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft von Geräten und Programmen wird nicht übernommen, sofern sich TAG nicht ausdrücklich und schriftlich entsprechend verpflichtet. 

4. Eventuelle Mängel sind TAG unverzüglich schriftlich anzuzeigen: Bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Leistungserbringung und bei anderen nicht offensichtlichen Mängeln, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, spätestens 14 Tage nach ihrer Entdeckung, keinesfalls aber später als sechs Monate nach der betroffenen Lieferung oder Leistung. 
Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen TAG hergeleitet werden. 

5. Ist die gelieferte Ware oder die erbrachte Leistung mangelhaft und rechtzeitig gerügt, so leistet TAG unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggeber nach eigener Wahl Gewähr zunächst entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. 

6. Soweit von TAG selbst erstellte Software Mängel aufweist, ist TAG nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung (insbesondere durch ein zeitweiliges oder dauerhaftes work-around) oder der Lieferung mängelfreier Software berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt TAG die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. TAG ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. 

7. Beanstandete Ware darf nur nach vorheriger Abstimmung mit TAG zurückgesandt werden. Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der Gesamtleistung, sofern die Brauchbarkeit der fehlerfreien Leistungsteile nicht beeinträchtigt ist. 

8. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand oder die erbrachte Leistung vom Auftraggeber oder von dritter Seite verändert worden ist; es sei denn, der Auftraggeber weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. 


§ 10 Haftung 

1. Schadensersatzansprüche infolge von TAG oder seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachter Vertragsverletzung sowie Ansprüche gegen TAG aus unerlaubter Handlung sind auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. 

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet TAG auch für einfache Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz typischer und für TAG vorhersehbarer Schäden begrenzt und übersteigt nicht den Betrag von Euro 5.000,00 pro Schadensfall und Euro 10.000,00 während der Laufzeit des Vertrages. TAG haftet nicht für vertragsuntypische oder für unvorhersehbare Folgeschäden sowie für vom Auftraggeber beherrschbare Schäden. 

3. Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre. 

4. Für den Fall des Leistungsverzuges oder einer von TAG oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung haftet TAG auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Bei einfacher Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbegrenzung in Absatz 1 entsprechend. Das gleiche gilt für den Ersatz des Verzugsschadens. 

5. Die Haftungsbeschränkung der vorstehenden Absätze gilt nicht bei einer Haftung für zugesicherte Eigenschaften und bei einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. 


§ 11 Lizenz- und Urheberrechte 

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten. 

2. Soweit in einem maßgeblichen Vertrag nicht anderweitig vereinbart, behält sich TAG alle Rechte und Ansprüche bezüglich der Software gemäß dieser Ziffer 11 vor. 

3. TAG bleibt Inhaber aller Eigentums- und Urheberrechte in Bezug auf die an den Geschäftspartner gelieferte Software sowie Begleitmaterialien (z.B. Dokumentationen, Anleitungen und Benutzerhandbücher). 

4. Die Software und Begleitmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Dem Geschäftspartner ist es nicht gestattet, Identitäts-, Urheber- oder andere Kennzeichen zu entfernen oder deren sichtbare Darstellung zu beseitigen. 

5. Dem Geschäftspartner ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterialien in irgendeiner Form zu verändern, zu erweitern oder zu überarbeiten. Dem Geschäftspartner ist es außerdem nicht gestattet, den Programmcode oder anderes Datenmaterial auszudrucken – es sei denn, der Vertrag sieht solche Ausdrucke vor –, den Programm- oder Datencode zu dekompilieren und in einen anderen Code zu übertragen oder die Software zu rekonstruieren. 

6. Dem Geschäftspartner ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TAG nicht gestattet, die Software und Begleitmaterialien zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen, an der Software und Begleitmaterialien eine Lizenz oder Unterlizenz zu erteilen oder die Rechte von TAG an der Software und den Begleitmaterialien auf sonstige Weise zu beeinträchtigen. 

7. Der Geschäftspartner darf Kopien der Software nur anfertigen, wenn die Kopien für den Gebrauch der Software erforderlich sind. Die Installation der Software auf Festplatten sowie das Herunterladen in den Arbeitsspeicher gilt als für den Gebrauch der Software erforderliche Kopie. Dem Geschäftspartner ist es zudem gestattet, eine Sicherheitskopie zum Zwecke der Archivierung anzufertigen. 

8. Tauscht der Geschäftspartner die Hardware aus, ist die Software von der ausgetauschten Hardware unwiderruflich zu löschen. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, die Software gleichzeitig auf mehreren Hardware-Systemen herunterzuladen, zu speichern oder zu benutzen, etwa durch Einstellung der Software in ein Netzwerk oder in eine aus mehreren Computern bestehende Workstation (Multi Computer Workstation). 

9. Mit Beendigung des Vertrages darf der Geschäftspartner die Software und die Begleitmaterialen nicht weiterbenutzen. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Software, die dazugehörigen Datenträger sowie die Begleitmaterialien kostenfrei an TAG zurückzugeben sowie alle Kopien der Software (einschließlich der in Ziffer §11. Abs. 7 erwähnten Sicherheitskopie) und der Begleitmaterialien unwiderruflich zu löschen.
§ 12 Geheimhaltung 

Der Auftraggeber ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Vertrages beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung von TAG erfolgen. 


§ 13 Schlussbestimmungen 

1. TAG ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich unter Darlegung wichtiger Gründe widerspricht. 

2. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und / oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von TAG. Insbesondere gehen durch die Weitergabe der von einem Servicevertrag erfassten Geräte an Dritte nicht die für diese Geräte vereinbarten Ansprüche auf die Erbringung der Serviceleistungen auf den Dritten über, es sei denn, TAG stimmt einem solchen Rechtsübergang ausdrücklich und schriftlich zu. 

3. Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Bremen, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen. 

5. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nicht Vertragsbestandteil. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche oder sonstige vorformulierte Auftrags-, Vergabe- oder Verdingungsbedingungen. 

6. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.